Posted: January 16, 2010, 9:49pm CET by Otium
Die Initative petition.stopsoftwarepatents.eu fordert die Gesetzgeber auf
* Klarstellungen im nationalstaatlichen materiellen Patentrecht vorzunehmen, die eine Softwarepatentierung ausschließen.
* die Unwirksamkeit aller gewährten Ansprüche auf Patente zu erklären, die durch Software verletzt werden können, welche auf einer programmierbaren Vorrichtung läuft;
* Sich dafür einzusetzen, diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich [...]